Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.03.1978 - Ss 43/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,17197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, setzt § 140 StGB im vorliegenden Fall eine unmittelbare, unmißverständliche Billigung des Mordes an Generalbundesanwalt B. voraus (vgl. BGHSt 22, 282 = NJW 1969, 517; BGH NJW 1978, 58; OLG Braunschweig NJW 1978, 2044 [OLG Braunschweig 22.05.1978 - Ss 43/78] ). - OLG Köln, 15.10.1979 - 1 Ss 598/79
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 338 Nr. 7 Strafprozessordnung (StPO)
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. März 1978 (Ss 43/78) betrifft einen anders gelagerten Fall.